Subingen ist neu für eine schärfere Waffenregulierung

Die Gemeinde Subingen nimmt die AHV-Steuervorlage ziemlich deutlich an. 57% der Stimmenden haben Ja gesagt. Der Deal, der von der FDP, der CVP und der SP im Parlament ausgehandelt wurde, ist auf nationaler Ebene mit 66,4% angenommen worden. Das neue Gesetz soll ein attraktives Steuerklima für Unternehmen schaffen. Im Gegenzug wird eine jährliche Finanzspritze von 2 Milliarden Franken die AHV stärken.

Die Vorlage wurde von zwei Seiten bekämpft: Eine linke Allianz befürchtete riesige Steuerausfälle und kritisierte ein zu grosses Steuergeschenk an die Wirtschaft. Kreise der SVP, der Jungen SVP und der Jungen FDP, auf der andere Seite, monierten die Verbindung zwischen AHV und Unternehmensteuer in einem Paket. Das Abstimmungsresultat der Gemeinde fällt gleich aus wie beim Kanton, der die STAF-Vorlage mit 58,6% Ja annimmt.

Der STAF-Kompromiss entstand nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III und der Reform der Altersvorsorge vor zwei Jahren. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von Subingen hatte im Jahr 2017 hingegen die AHV-Reform abgelehnt. Was die USR III betrifft, sagten im Februar 2017 nur 33% Ja.

Stimmungswechsel beim Waffengesetz
Die Gemeinde hat die Anpassung des Waffenrechts mit 55% Ja-Stimmen angenommen. Die Schweiz und der Kanton Solothurn sagen ebenfalls Ja (63,7% und 58,8%). Damit zieht der Bund gegenüber der EU nach, die ihrerseits ihre Feuerwaffenrichtlinie verschärft hat. Der Kauf und der Besitz von solchen Waffen wird zukünftig strikter kontrolliert.

Die Befürchtung, aus dem Schengen-Abkommen auszuscheiden und die Beziehung mit der EU in Frage zu stellen, hat vermutlich einen entscheidenden Einfluss auf dieses Resultat gehabt. Im Jahr 2011 wurde etwa die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» mit 56,3% abgelehnt. Der Text sah unter anderem vor, dass Ordonnanzwaffen in Zukunft im Zeughaus aufbewahrt werden sollen und alle Schusswaffen in ein zentrales Bundesregister eingetragen werden müssen. Subingen hat also seine Haltung revidiert – damals war die Gemeinde noch gegen eine Verschärfung, mit 69% Nein-Stimmen.

Stimmbeteiligung
Mit 42% liegt die Beteiligung in Subingen genau im kantonalen Durchschnitt. Auf nationaler Ebene beträgt die Stimmbeteiligung 44%.