Ja zum Anti-Diskriminierungs-Gesetz, Nein zur Wohnungsinitiative in Starrkirch-Wil

Die Gemeinde Starrkirch-Wil lehnt die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» mit grosser Mehrheit ab. 62 Prozent der Stimmenden stimmen mit Nein.

Die vom Mieterinnen- und Mieterverband lancierte Volksinitiative wird auf nationaler Ebene von 57,1 Prozent der der Abstimmungsteilnehmerinnen und -teilnehmer abgelehnt. Die Initianten wollten den Bund verpflichten für mehr günstigen Wohnraum zu sorgen. Am meisten hätten Mieterinnen und Mieter mit tieferen Einkommen profitiert.

Das Resultat in Starrkirch-Wil fällt gleich aus wie jenes im Kanton, der die Vorlage mit 64,8 Prozent Nein ablehnt.

Diskriminierungsverbot kommt in Starrkirch-Wil durch

Die Gemeinde nimmt die Gesetzesanpassung, die ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung vorsieht, mit 66 Prozent Ja-Stimmen an. Die Schweiz und der Kanton Solothurn sagen ebenfalls Ja (63,1 Prozent und 58,7 Prozent).

Das Parlament hat das neue Gesetz, das Homo- und Bisexuelle schützen soll, vor gut einem Jahr beschlossen. Ein Komitee aus religiösen und konservativen Bürgerinnen und Bürgern ergriff daraufhin das Referendum. Die neuen Regeln schränkten die Redefreiheit ein, argumentierten die Gegner. Ein solches «Zensur-Gesetz» sei kontraproduktiv. Probleme mit Diskriminierung seien nicht strafrechtlich sondern gesellschaftspolitisch zu lösen. Diese Argumente vermochten die Mehrheit der Schweizer Stimmbürger aber nicht zu überzeugen.

Die Abstimmung über die Erweiterung der Antirassismusstrafnorm geht in städtischen und ländlichen Regionen unterschiedlich aus.

Kantonale Abstimmungen

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Solothurn nehmen die erste Vorlage – die Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung 2020 – mit 73,5 Prozent Ja-Stimmen an. Die Vorlage wäre auch durchgekommen, wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Starrkirch-Wil alleine hätten entscheiden können: Die Zustimmung liegt in dieser Gemeinde bei 76,1 Prozent.

So hoch fiel die Stimmbeteiligung aus

Die Stimmbeteiligung in Starrkirch-Wil liegt bei 48 Prozent. Zum Vergleich: Im Kanton nahmen 37 Prozent der Stimmberechtigten an den aktuellen Abstimmungen teil, gesamtschweizerisch 42 Prozent.