Nein zur Wohnungsinitiative, Nein zum Anti-Diskriminierungs-Gesetz in Rüdlingen

Die Gemeinde Rüdlingen lehnt die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» mit grosser Mehrheit ab. 69 Prozent der Stimmenden haben Nein gesagt.

Die vom Mieterinnen- und Mieterverband lancierte Volksinitiative wird auf nationaler Ebene von 57,1 Prozent der Stimmenden abgelehnt. Die Initianten wollten den Bund verpflichten für mehr günstigen Wohnraum zu sorgen. Am meisten hätten Mieterinnen und Mieter mit tieferen Einkommen profitiert.

Das Resultat in Rüdlingen fällt gleich aus wie jenes im Kanton, der die Vorlage mit 54,3 Prozent Nein ablehnt.

Diskriminierungsverbot wird in Rüdlingen abgelehnt

Die Gemeinde lehnt die Gesetzesanpassung, die ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung vorsieht, mit 52 Prozent Nein-Stimmen ab. Die Schweiz und der Kanton Schaffhausen sagen hingegen Ja (63,1 Prozent und 55,2 Prozent).

Das Parlament hat das neue Gesetz, das Homo- und Bisexuelle schützen soll, vor etwas mehr als einem Jahr beschlossen. Ein Komitee aus religiösen und konservativen Personen ergriff daraufhin das Referendum. Die neuen Regeln schränkten die Redefreiheit ein, argumentierten die Gegner. Ein solches «Zensur-Gesetz» sei nicht zielführend. Probleme mit Diskriminierung seien nicht strafrechtlich sondern gesellschaftspolitisch zu lösen. Diese Argumente vermochten die Mehrheit der Schweizer Stimmbürger aber nicht zu überzeugen.

Die Abstimmung über die Erweiterung der Antirassismusstrafnorm geht in städtischen und ländlichen Regionen unterschiedlich aus.

Kantonale Abstimmungen

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Schaffhausen nehmen die erste Vorlage – die Transparenzinitiative – mit 53,8 Prozent Ja-Stimmen an.

Eine der höchsten Stimmbeteiligungen in der gesamten Schweiz

Die Stimmbeteiligung in Rüdlingen liegt bei sehr hohen 72 Prozent. Zum Vergleich: Im Kanton nahmen 64 Prozent der Stimmberechtigten an den aktuellen Abstimmungen teil, gesamtschweizerisch 42 Prozent. Die Gemeinde gehört zu den 10 Schweizer Gemeinden mit den höchsten Stimmbeteiligungen (Rang 6). 412 der 573 Bürgerinnen und Bürger haben an der Abstimmung teilgenommen.