Nein zur Wohnungsinitiative, Nein zum Anti-Diskriminierungs-Gesetz in Hundwil

Die Gemeinde Hundwil lehnt die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» mit grosser Mehrheit ab. 76 Prozent der Stimmenden sprechen sich gegen die Vorschläge der Initianten aus.

Die vom Mieterinnen- und Mieterverband lancierte Volksinitiative wird national von 57,1 Prozent der der Abstimmungsteilnehmerinnen und -teilnehmer abgelehnt. Die Initianten wollten den Bund verpflichten für mehr günstigen Wohnraum zu sorgen. Am meisten hätten Mieterinnen und Mieter mit tieferen Einkommen profitiert.

Das Resultat in Hundwil fällt gleich aus wie jenes im Kanton, der die Vorlage mit 67,5 Prozent Nein ablehnt.

Diskriminierungsverbot wird in Hundwil abgelehnt

Die Gemeinde lehnt die Gesetzesanpassung, die ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung vorsieht, mit 69 Prozent Nein-Stimmen wuchtig ab. National liegt Hundwil auf dem 40. Rang jener Gemeinden, die am deutlichsten Nein sagen zur Gesetzesanpassung (1. Rang kantonal). Die Schweiz und der Kanton Appelzell Ausserrhoden sagen hingegen Ja (63,1 Prozent und 51,2 Prozent).

Das Parlament hat das neue Gesetz, das Homo- und Bisexuelle schützen soll, vor gut einem Jahr beschlossen. Ein Komitee aus religiösen und konservativen Bürgerinnen und Bürgern ergriff daraufhin das Referendum. Die neuen Regeln schränkten die Redefreiheit ein, argumentierten die Gegner. Ein solches «Zensur-Gesetz» sei kontraproduktiv. Probleme mit Diskriminierung seien nicht strafrechtlich sondern gesellschaftspolitisch zu lösen. Diese Argumente vermochten die Mehrheit der Schweizer Stimmbürger aber nicht zu überzeugen.

Die Abstimmung über die Erweiterung der Antirassismusstrafnorm geht in städtischen und ländlichen Regionen unterschiedlich aus.

Tiefe Stimmbeteiligung

Die Stimmbeteiligung in Hundwil liegt bei tiefen 33 Prozent. Zum Vergleich: Im Kanton nahmen 40 Prozent der Stimmberechtigten an den aktuellen Abstimmungen teil, gesamtschweizerisch 42 Prozent.