Ja zum Anti-Diskriminierungs-Gesetz, Nein zur Wohnungsinitiative in Jonen

Die Gemeinde Jonen lehnt die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» mit grosser Mehrheit ab. 68 Prozent der Stimmenden haben Nein gesagt.

Die vom Mieterinnen- und Mieterverband lancierte Volksinitiative wird auf eidgenössischer Ebene von 57,1 Prozent der Stimmbevölkerung abgelehnt. Die Initianten wollten den Bund verpflichten für mehr günstigen Wohnraum zu sorgen. Am meisten hätten Mieterinnen und Mieter mit tieferen Einkommen profitiert.

Das Resultat in Jonen fällt gleich aus wie jenes im Kanton, der die Vorlage mit 65,3 Prozent Nein ablehnt.

Diskriminierungsverbot kommt in Jonen durch

Die Gemeinde nimmt die Gesetzesanpassung, die ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung vorsieht, mit 59 Prozent Ja-Stimmen an. Die Schweiz und der Kanton Aargau sagen ebenfalls Ja (63,1 Prozent und 56,4 Prozent).

Das Parlament hat das neue Gesetz, das Homo- und Bisexuelle schützen soll, vor gut einem Jahr beschlossen. Ein Komitee aus religiösen und konservativen Kräften ergriff daraufhin das Referendum. Die neuen Regeln schränkten die Redefreiheit ein, argumentierten die Gegner. Ein solches «Zensur-Gesetz» sei kontraproduktiv. Probleme mit Diskriminierung seien nicht strafrechtlich sondern gesellschaftspolitisch zu lösen. Diese Argumente vermochten die Mehrheit der Schweizer Stimmbürger aber nicht zu überzeugen.

Die Abstimmung über die Erweiterung der Antirassismusstrafnorm geht in städtischen und ländlichen Regionen unterschiedlich aus.

Kantonale Abstimmungen

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Aargau nehmen die erste Vorlage – das Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht – mit 64,8 Prozent Ja-Stimmen an. Die Vorlage wäre auch durchgekommen, wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Jonen alleine hätten entscheiden können: Die Zustimmung liegt in dieser Gemeinde bei 63,9 Prozent.

So hoch fiel die Stimmbeteiligung aus

Die Stimmbeteiligung in Jonen liegt bei 39 Prozent. Zum Vergleich: Im Kanton nahmen 38 Prozent der Stimmberechtigten an den aktuellen Abstimmungen teil, gesamtschweizerisch 42 Prozent.