EU-Druck zeigt Wirkung in Oftringen

Die Gemeinde Oftringen nimmt die AHV-Steuervorlage mit grosser Mehrheit an. 60% der Stimmenden haben Ja gesagt. Das Grossprojekt, das von der FDP, der CVP und der SP im Parlament ausgehandelt wurde, ist auf nationaler Ebene mit 66,4% angenommen worden. Das neue Gesetz soll ein attraktives Steuerklima für Unternehmen schaffen. Im Gegenzug wird eine jährliche Finanzspritze von 2 Milliarden Franken die AHV stärken.

Die Vorlage wurde von zwei Seiten bekämpft: Eine linke Allianz befürchtete riesige Steuerausfälle und kritisierte ein zu grosses Steuergeschenk an die Wirtschaft. Kreise der SVP, der Jungen SVP und der Jungen FDP, auf der andere Seite, monierten die Verbindung zwischen AHV und Unternehmensteuer in einem Paket. Das Abstimmungsresultat der Stadt fällt gleich aus wie beim Kanton, der die STAF-Vorlage mit 62,0% Ja annimmt.

Der STAF-Kompromiss entstand nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III und der Reform der Altersvorsorge vor zwei Jahren. Die Mehrheit der Oftringerinnen und Oftringer hatte im Jahr 2017 hingegen die AHV-Reform abgelehnt. Was die USR III betrifft, sagten im Februar 2017 nur 36% Ja.

Stimmungswechsel beim Waffengesetz
Die Gemeinde hat die Anpassung des Waffenrechts mit 56% Ja-Stimmen angenommen. Die Schweiz und der Kanton Aargau sagen ebenfalls Ja (63,7% und 59,4%). Damit zieht der Bund gegenüber der EU nach, die ihrerseits ihre Feuerwaffenrichtlinie verschärft hat. Der Kauf und der Besitz von solchen Waffen wird zukünftig strikter kontrolliert.

Die Befürchtung, aus dem Schengen-Abkommen auszuscheiden und die Beziehung mit der EU in Frage zu stellen, hat vermutlich einen entscheidenden Einfluss auf dieses Resultat gehabt. Im Jahr 2011 wurde etwa die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» mit 56,3% abgelehnt. Der Text sah unter anderem vor, dass Ordonnanzwaffen in Zukunft im Zeughaus aufbewahrt werden sollen und alle Schusswaffen in ein zentrales Bundesregister eingetragen werden müssen. Oftringen hat also seine Haltung revidiert – damals war die Gemeinde noch gegen eine Verschärfung, mit 67% Nein-Stimmen.

Tiefe Stimmbeteiligung
Mit 32% liegt die tiefe Beteiligung in Oftringen 10 Punkte unter dem kantonalen Durchschnitt. Die Gemeinde hat die 23. tiefste Beteiligung der Schweiz. Und 18 der 2,342 eingelegten Stimmzettel waren ungültig. Auf nationaler Ebene beträgt die Stimmbeteiligung 44%.