Nein zur Wohnungsinitiative und zum Anti-Diskriminierungs-Gesetz in Staffelbach

Die Gemeinde Staffelbach lehnt die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» mit grosser Mehrheit ab. 77 Prozent der Stimmenden sprechen sich gegen die Vorschläge der Initianten aus.

Die vom Mieterinnen- und Mieterverband lancierte Volksinitiative wird auf eidgenössischer Ebene von 57,1 Prozent der Stimmbevölkerung abgelehnt. Die Initianten wollten den Bund verpflichten für mehr günstigen Wohnraum zu sorgen. Am meisten hätten Mieterinnen und Mieter mit tieferen Einkommen profitiert.

Das Resultat in Staffelbach fällt gleich aus wie jenes im Kanton, der die Vorlage mit 65,3 Prozent Nein ablehnt.

Diskriminierungsverbot wird in Staffelbach abgelehnt

Die Gemeinde lehnt die Gesetzesanpassung, die ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung vorsieht, mit 54 Prozent Nein-Stimmen ab. Die Schweiz und der Kanton Aargau sagen hingegen Ja (63,1 Prozent und 56,4 Prozent).

Das Parlament hat das neue Gesetz, das Homo- und Bisexuelle schützen soll, vor etwas mehr als einem Jahr beschlossen. Ein Komitee aus religiösen und konservativen Personen ergriff daraufhin das Referendum. Die neuen Regeln schränkten die Redefreiheit ein, argumentierten die Gegner. Ein solches «Zensur-Gesetz» sei nicht zielführend. Probleme mit Diskriminierung seien nicht strafrechtlich sondern gesellschaftspolitisch zu lösen. Diese Argumente vermochten die Mehrheit der Schweizer Stimmbürger aber nicht zu überzeugen.

Die Abstimmung über die Erweiterung der Antirassismusstrafnorm geht in städtischen und ländlichen Regionen unterschiedlich aus.

Kantonale Abstimmungen

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Aargau nehmen die erste Vorlage – das Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht – mit 64,8 Prozent Ja-Stimmen an. Die Vorlage wäre auch durchgekommen, wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Staffelbach alleine hätten entscheiden können: Die Zustimmung liegt in dieser Gemeinde bei 71,0 Prozent.

Tiefe Stimmbeteiligung

Die Stimmbeteiligung in Staffelbach liegt bei tiefen 32 Prozent. Zum Vergleich: Im Kanton nahmen 38 Prozent der Stimmberechtigten an den aktuellen Abstimmungen teil, gesamtschweizerisch 42 Prozent.