Nein zur Wohnungsinitiative und zum Anti-Diskriminierungs-Gesetz in Wuppenau

Die Gemeinde Wuppenau lehnt die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» mit grosser Mehrheit ab. 76 Prozent der Stimmenden legen ein Nein ein.

Die vom Mieterinnen- und Mieterverband lancierte Volksinitiative wird gesamtschweizerisch von 57,1 Prozent der Stimmenden abgelehnt. Die Initianten wollten den Bund verpflichten für mehr günstigen Wohnraum zu sorgen. Am meisten hätten Mieterinnen und Mieter mit tieferen Einkommen profitiert.

Das Resultat in Wuppenau fällt gleich aus wie jenes im Kanton, der die Vorlage mit 67,9 Prozent Nein ablehnt.

Diskriminierungsverbot wird in Wuppenau abgelehnt

Die Gemeinde lehnt die Gesetzesanpassung, die ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung vorsieht, mit 55 Prozent Nein-Stimmen ab. Die Schweiz und der Kanton Thurgau sagen hingegen Ja (63,1 Prozent und 51,5 Prozent).

Das Parlament hat das neue Gesetz, das Homo- und Bisexuelle schützen soll, vor gut einem Jahr beschlossen. Ein Komitee aus religiösen und konservativen Personen ergriff daraufhin das Referendum. Die neuen Regeln schränkten die Redefreiheit ein, argumentierten die Gegner. Ein solches «Zensur-Gesetz» sei nicht zielführend. Probleme mit Diskriminierung seien nicht strafrechtlich sondern gesellschaftspolitisch zu lösen. Diese Argumente vermochten die Mehrheit der Schweizer Stimmbürger aber nicht zu überzeugen.

Die Abstimmung über die Erweiterung der Antirassismusstrafnorm geht in städtischen und ländlichen Regionen unterschiedlich aus.

Kantonale Abstimmungen

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Thurgau nehmen die erste Vorlage – das Steuergesetz – mit 62,7 Prozent Ja-Stimmen an. Die Vorlage wäre auch durchgekommen, wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Wuppenau alleine hätten entscheiden können: Die Zustimmung liegt in dieser Gemeinde bei 64,4 Prozent.

So hoch fiel die Stimmbeteiligung aus

Die Stimmbeteiligung in Wuppenau liegt bei 41 Prozent. Zum Vergleich: Im Kanton nahmen 37 Prozent der Stimmberechtigten an den aktuellen Abstimmungen teil, gesamtschweizerisch 42 Prozent.