EU-Druck zeigt Wirkung in Amlikon-Bissegg

Die Gemeinde Amlikon-Bissegg nimmt die AHV-Steuervorlage mit grosser Mehrheit an. 67% der Stimmenden haben Ja gesagt. Die Mega-Reform, die von der FDP, der CVP und der SP im Parlament ausgehandelt wurde, ist auf nationaler Ebene mit 66,4% angenommen worden. Das neue Gesetz soll ein attraktives Steuerklima für Unternehmen schaffen. Im Gegenzug wird eine jährliche Finanzspritze von 2 Milliarden Franken die AHV stärken.

Die Vorlage wurde von zwei Seiten bekämpft: Eine linke Allianz befürchtete riesige Steuerausfälle und kritisierte ein zu grosses Steuergeschenk an die Wirtschaft. Kreise der SVP, der Jungen SVP und der Jungen FDP, auf der andere Seite, monierten die Verbindung zwischen AHV und Unternehmensteuer in einem Paket. Das Abstimmungsresultat der Gemeinde fällt gleich aus wie beim Kanton, der die STAF-Vorlage mit 64,7% Ja annimmt.

Der STAF-Kompromiss entstand nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III und der Reform der Altersvorsorge vor zwei Jahren. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von Amlikon-Bissegg hatte im Jahr 2017 hingegen die AHV-Reform abgelehnt. Was die USR III betrifft, sagten im Februar 2017 nur 42% Ja.

Stimmungswechsel beim Waffengesetz
Die Gemeinde hat die Anpassung des Waffenrechts mit 57% Nein-Stimmen abgelehnt. Die Schweiz und der Kanton Thurgau sagen hingegen Ja (63,7% und 59,1%). Damit zieht der Bund gegenüber der EU nach, die ihrerseits ihre Feuerwaffenrichtlinie verschärft hat. Der Kauf und der Besitz von solchen Waffen wird zukünftig strikter kontrolliert.

Die Befürchtung, aus dem Schengen-Abkommen auszuscheiden und die Beziehung mit der EU in Frage zu stellen, hat vermutlich einen entscheidenden Einfluss auf dieses Resultat gehabt. Im Jahr 2011 wurde etwa die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» mit 56,3% abgelehnt. Der Text sah unter anderem vor, dass Ordonnanzwaffen in Zukunft im Zeughaus aufbewahrt werden sollen und alle Schusswaffen in ein zentrales Bundesregister eingetragen werden müssen. Amlikon-Bissegg bleibt sich damit treu – schon damals war die Gemeinde gegen eine Verschärfung, mit 82% Nein-Stimmen.

Stimmbeteiligung
Mit 43% liegt die Beteiligung in Amlikon-Bissegg ungefähr im kantonalen Durchschnitt (40%). Auf nationaler Ebene beträgt die Stimmbeteiligung 44%.