Ja zum Anti-Diskriminierungs-Gesetz, Nein zur Wohnungsinitiative in Belmont-sur-Yverdon

Die Gemeinde Belmont-sur-Yverdon lehnt die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» knapp ab. 53 Prozent der Stimmenden legen ein Nein ein.

Die vom Mieterinnen- und Mieterverband lancierte Volksinitiative wird auf nationaler Ebene von 57,1 Prozent der Stimmbevölkerung abgelehnt. Die Initianten wollten den Bund verpflichten für mehr günstigen Wohnraum zu sorgen. Am meisten hätten Mieterinnen und Mieter mit tieferen Einkommen profitiert.

Das Resultat in Belmont-sur-Yverdon unterscheidet sich vom Resutat im Kanton, der die Vorlage mit 53,2 Prozent Ja annimmt.

Diskriminierungsverbot kommt in Belmont-sur-Yverdon durch

Die Gemeinde nimmt die Gesetzesanpassung, die ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung vorsieht, mit 77 Prozent Ja-Stimmen an. Die Schweiz und der Kanton Waadt sagen ebenfalls Ja (63,1 Prozent und 80,2 Prozent).

Das Parlament hat das neue Gesetz, das Homo- und Bisexuelle schützen soll, im vorletzten Jahr beschlossen. Ein Komitee aus religiösen und konservativen Kräften ergriff daraufhin das Referendum. Die neuen Regeln schränkten die Redefreiheit ein, argumentierten die Gegner. Ein solches «Zensur-Gesetz» sei kontraproduktiv. Probleme mit Diskriminierung seien nicht strafrechtlich sondern gesellschaftspolitisch zu lösen. Diese Argumente vermochten die Mehrheit der Schweizer Stimmbürger aber nicht zu überzeugen.

Die Abstimmung über die Erweiterung der Antirassismusstrafnorm geht in städtischen und ländlichen Regionen unterschiedlich aus.

Sehr hohe Stimmbeteiligung

Die Stimmbeteiligung in Belmont-sur-Yverdon liegt bei sehr hohen 66 Prozent. Zum Vergleich: Im Kanton nahmen 44 Prozent der Stimmberechtigten an den aktuellen Abstimmungen teil, gesamtschweizerisch 42 Prozent. Die Gemeinde gehört zu den 100 Schweizer Gemeinden mit den höchsten Stimmbeteiligungen (Rang 20). 101 der 152 Bürgerinnen und Bürger haben an der Abstimmung teilgenommen.