Nein zur Wohnungsinitiative und zum Anti-Diskriminierungs-Gesetz in Stalden

Die Gemeinde Stalden lehnt die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» mit grosser Mehrheit ab. 87 Prozent der Stimmenden haben Nein gesagt. Dass so viele die Initiative ablehnten, könnte mit der Situation auf dem lokalen Immobilienmarkt zu tun haben: In der Gemeinde gibt es laut den Berechnungen des Bundesamts für Statistik vom letzten Sommer vergleichsweise viele leerstehende Wohnungen. Ihr Anteil liegt bei 3,07 Prozent.

Die vom Mieterinnen- und Mieterverband lancierte Volksinitiative wird auf nationaler Ebene von 57,1 Prozent der Stimmbevölkerung abgelehnt. Die Initianten wollten den Bund verpflichten für mehr günstigen Wohnraum zu sorgen. Am meisten hätten Mieterinnen und Mieter mit tieferen Einkommen profitiert.

Das Resultat in Stalden fällt gleich aus wie jenes im Kanton, der die Vorlage mit 67,1 Prozent Nein ablehnt.

Diskriminierungsverbot wird in Stalden abgelehnt

Die Gemeinde lehnt die Gesetzesanpassung, die ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung vorsieht, mit 58 Prozent Nein-Stimmen ab. Stalden gehört zu jenem Zehntel aller Schweizer Gemeinden, die die Gesetzesanpassung am stärksten ablehnen. Die Schweiz und der Kanton Wallis sagen hingegen Ja (63,1 Prozent und 62,7 Prozent).

Das Parlament hat das neue Gesetz, das Homo- und Bisexuelle schützen soll, im vorletzten Jahr beschlossen. Ein Komitee aus religiösen und konservativen Personen ergriff daraufhin das Referendum. Die neuen Regeln schränkten die Redefreiheit ein, argumentierten die Gegner. Ein solches «Zensur-Gesetz» sei nicht zielführend. Probleme mit Diskriminierung seien nicht strafrechtlich sondern gesellschaftspolitisch zu lösen. Diese Argumente vermochten die Mehrheit der Schweizer Stimmbürger aber nicht zu überzeugen.

Die Abstimmung über die Erweiterung der Antirassismusstrafnorm geht in städtischen und ländlichen Regionen unterschiedlich aus.

Gute Stimmbeteiligung

Die Stimmbeteiligung in Stalden liegt bei guten 50 Prozent. Zum Vergleich: Im Kanton nahmen 43 Prozent der Stimmberechtigten an den aktuellen Abstimmungen teil, gesamtschweizerisch 42 Prozent.