Ja zum Anti-Diskriminierungs-Gesetz, Nein zur Wohnungsinitiative in Crémines

Die Gemeinde Crémines lehnt die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ziemlich deutlich ab. 59 Prozent der Stimmenden haben Nein gesagt.

Die vom Mieterinnen- und Mieterverband lancierte Volksinitiative wird national von 57,1 Prozent der Stimmbevölkerung abgelehnt. Die Initianten wollten den Bund verpflichten für mehr günstigen Wohnraum zu sorgen. Am meisten hätten Mieterinnen und Mieter mit tieferen Einkommen profitiert.

Das Resultat in Crémines fällt gleich aus wie jenes im Kanton, der die Vorlage mit 58,3 Prozent Nein ablehnt.

Diskriminierungsverbot kommt in Crémines durch

Die Gemeinde nimmt die Gesetzesanpassung, die ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung vorsieht, mit 58 Prozent Ja-Stimmen an. Die Schweiz und der Kanton Bern sagen ebenfalls Ja (63,1 Prozent und 59,5 Prozent).

Das Parlament hat das neue Gesetz, das Homo- und Bisexuelle schützen soll, im vorletzten Jahr beschlossen. Ein Komitee aus religiösen und konservativen Bürgerinnen und Bürgern ergriff daraufhin das Referendum. Die neuen Regeln schränkten die Redefreiheit ein, argumentierten die Gegner. Ein solches «Zensur-Gesetz» sei kontraproduktiv. Probleme mit Diskriminierung seien nicht strafrechtlich sondern gesellschaftspolitisch zu lösen. Diese Argumente vermochten die Mehrheit der Schweizer Stimmbürger aber nicht zu überzeugen.

Die Abstimmung über die Erweiterung der Antirassismusstrafnorm geht in städtischen und ländlichen Regionen unterschiedlich aus.

Eine Kleingemeinde wechselt zu Freiburg

Die Bernerinnen und Berner lassen Clavaleyres gehen: 89,0 Prozent sind damit einverstanden, dass die Exklave zum Kanton Freiburg wechselt. Die Stimmberechtigten von Crémines sind gleicher Meinung wie die Mehrheit im Kanton: 85,2 Prozent stimmen dem Kantonswechsel zu.

Der Hintergrund: Das mit rund 50 Einwohnern kleine Dorf möchte sich seit längerem einer grösseren Gemeinde anschliessen. Für die Berner Exklave im Grenzgebiet der Kantone Freiburg und Waadt wäre eine Fusion mit Münchenwiler die naheliegendste Lösung gewesen, da diese Gemeinde auch im Kanton Bern liegt und die Kinder aus Clavaleyres dort die Primarschule besuchen. Die Münchenwiler lehnten eine Fusion aber 2008 ab. Clavaleyres suchte daraufhin den Anschluss an Murten. Schliesslich arbeitet die Kleingemeinde etwa bei der Feuerwehr und der Sekundarschule mit der nahen Freiburger Stadt zusammen. Eine Fusion über Kantonsgrenzen hinweg ist aber ohne die Zustimmung der kantonalen Stimmbevölkerung nicht möglich.

Ein Ja gibt es bei diesem Urnengang auch bei der zweiten kantonalen Vorlage: Der Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen kann gebaut werden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bewilligen den dazu vorgesehenen Kredit von 3,33 Millionen Franken mit kleiner Mehrheit: 53,5 Prozent sagen Ja. Abseits des Dorfes in unmittelbarer Nähe der Autobahn sollen nun 36 Stellplätze für bis zu 180 Jenische, Sinti und Roma entstehen. Die Stimmbürger von Crémines hingegen lehnen den Kredit mit 52,0 Prozent ab – beziehungsweise mit 64 Nein- zu 59 Ja-Stimmen.

So hoch fiel die Stimmbeteiligung aus

Die Stimmbeteiligung in Crémines liegt bei 35 Prozent. Zum Vergleich: Im Kanton nahmen 42 Prozent der Stimmberechtigten an den aktuellen Abstimmungen teil, gesamtschweizerisch 42 Prozent.