Nein zur Wohnungsinitiative und zum Anti-Diskriminierungs-Gesetz in Diemtigen

Die Gemeinde Diemtigen lehnt die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» mit grosser Mehrheit ab. 77 Prozent der Stimmenden sprechen sich gegen die Vorschläge der Initianten aus.

Die vom Mieterinnen- und Mieterverband lancierte Volksinitiative wird auf nationaler Ebene von 57,1 Prozent der Stimmenden abgelehnt. Die Initianten wollten den Bund verpflichten für mehr günstigen Wohnraum zu sorgen. Am meisten hätten Mieterinnen und Mieter mit tieferen Einkommen profitiert.

Das Resultat in Diemtigen fällt gleich aus wie jenes im Kanton, der die Vorlage mit 58,3 Prozent Nein ablehnt.

Diskriminierungsverbot wird in Diemtigen abgelehnt

Die Gemeinde lehnt die Gesetzesanpassung, die ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung vorsieht, mit 63 Prozent Nein-Stimmen ab. Diemtigen gehört zu jenem Zehntel aller Schweizer Gemeinden, die die Gesetzesanpassung am stärksten ablehnen. Die Schweiz und der Kanton Bern sagen hingegen Ja (63,1 Prozent und 59,5 Prozent).

Das Parlament hat das neue Gesetz, das Homo- und Bisexuelle schützen soll, vor etwas mehr als einem Jahr beschlossen. Ein Komitee aus religiösen und konservativen Bürgerinnen und Bürgern ergriff daraufhin das Referendum. Die neuen Regeln schränkten die Redefreiheit ein, argumentierten die Gegner. Ein solches «Zensur-Gesetz» sei kontraproduktiv. Probleme mit Diskriminierung seien nicht strafrechtlich sondern gesellschaftspolitisch zu lösen. Diese Argumente vermochten die Mehrheit der Schweizer Stimmbürger aber nicht zu überzeugen.

Die Abstimmung über die Erweiterung der Antirassismusstrafnorm geht in städtischen und ländlichen Regionen unterschiedlich aus.

Der Fusion steht nichts mehr im Weg

Die Bernerinnen und Berner lassen Clavaleyres gehen: 89,0 Prozent sind damit einverstanden, dass die Exklave zum Kanton Freiburg wechselt. Die Diemtigerinnen und Diemtiger sind gleicher Meinung wie die Mehrheit im Kanton: 81,3 Prozent stimmen dem Kantonswechsel zu.

Der Hintergrund: Das mit rund 50 Einwohnern kleine Dorf möchte sich seit längerem einer grösseren Gemeinde anschliessen. Für die Berner Exklave im Grenzgebiet der Kantone Freiburg und Waadt wäre eine Fusion mit Münchenwiler die naheliegendste Lösung gewesen, da diese Gemeinde auch im Kanton Bern liegt und die Kinder aus Clavaleyres dort die Primarschule besuchen. Die Münchenwiler lehnten eine Fusion aber 2008 ab. Clavaleyres suchte daraufhin den Anschluss an Murten. Schliesslich arbeitet die Kleingemeinde etwa bei der Feuerwehr und der Sekundarschule mit der nahen Freiburger Stadt zusammen. Eine Fusion über Kantonsgrenzen hinweg ist aber ohne die Zustimmung der kantonalen Stimmbevölkerung nicht möglich.

Ein Ja gibt es bei diesem Urnengang auch bei der zweiten kantonalen Vorlage: Der Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen kann gebaut werden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bewilligen den dazu vorgesehenen Kredit von 3,33 Millionen Franken mit kleiner Mehrheit: 53,5 Prozent sagen Ja. Abseits des Dorfes in unmittelbarer Nähe der Autobahn sollen nun 36 Stellplätze für bis zu 180 Jenische, Sinti und Roma entstehen. Die Diemtigerinnen und Diemtiger hingegen lehnen den Kredit mit 68,3 Prozent ab .

Tiefe Stimmbeteiligung

Die Stimmbeteiligung in Diemtigen liegt bei tiefen 33 Prozent. Zum Vergleich: Im Kanton nahmen 42 Prozent der Stimmberechtigten an den aktuellen Abstimmungen teil, gesamtschweizerisch 42 Prozent.