EU-Druck zeigt Wirkung in Innertkirchen

Die Gemeinde Innertkirchen lehnt die AHV-Steuervorlage knapp ab. 50,8% der Stimmenden haben Nein gesagt. Das Grossprojekt, das von der FDP, der CVP und der SP im Parlament ausgehandelt wurde, ist auf nationaler Ebene mit 66,4% angenommen worden. Das neue Gesetz soll ein attraktives Steuerklima für Unternehmen schaffen. Im Gegenzug wird eine jährliche Finanzspritze von 2 Milliarden Franken die AHV stärken.

Die Vorlage wurde von zwei Seiten bekämpft: Eine linke Allianz befürchtete riesige Steuerausfälle und kritisierte ein zu grosses Steuergeschenk an die Wirtschaft. Kreise der SVP, der Jungen SVP und der Jungen FDP, auf der andere Seite, monierten die Verbindung zwischen AHV und Unternehmensteuer in einem Paket.

Innertkirchen gehört zum ersten Zehntel aller Schweizer Gemeinden, die den Deal am stärksten ablehnen. Das Abstimmungsresultat der Gemeinde unterscheidet sich damit vom Kanton, der die STAF-Vorlage mit 60,4% Ja annimmt.

Der STAF-Kompromiss entstand nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III und der Reform der Altersvorsorge vor zwei Jahren. Die Mehrheit der Innertkircherinnen und Innertkircher hatte 2017 die AHV-Reform ebenfalls abgelehnt. Was die USR III betrifft, sagten im Februar 2017 nur 35% Ja.

Stimmungswechsel beim Waffengesetz
Die Gemeinde hat die Anpassung des Waffenrechts mit 75% Nein-Stimmen wuchtig abgelehnt. Die Schweiz und der Kanton Bern sagen hingegen Ja (63,7% und 61,2%). Damit zieht der Bund gegenüber der EU nach, die ihrerseits ihre Feuerwaffenrichtlinie verschärft hat. Der Kauf und der Besitz von solchen Waffen wird zukünftig strikter kontrolliert.

Die Befürchtung, aus dem Schengen-Abkommen auszuscheiden und die Beziehung mit der EU in Frage zu stellen, hat vermutlich einen entscheidenden Einfluss auf dieses Resultat gehabt. Im Jahr 2011 wurde etwa die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» mit 56,3% abgelehnt. Der Text sah unter anderem vor, dass Ordonnanzwaffen in Zukunft im Zeughaus aufbewahrt werden sollen und alle Schusswaffen in ein zentrales Bundesregister eingetragen werden müssen. Innertkirchen bleibt sich damit treu – schon damals war die Gemeinde gegen eine Verschärfung, mit 87% Nein-Stimmen.

Sozialhilfegesetz: Ja zur Vorlage des Grossen Rates
Im Kanton Bern mussten die Stimmbürger als erste in der Schweiz auch entscheiden, ob der Grundbedarf der Sozialhilfe um 8 Prozent gekürzt werden soll. Innertkirchen befürwortet nur die Variante des Grossen Rates zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe. Logischerweise erhält diese auch am meisten Stimmen der Innertkircherinnen und Innertkircher bei der Stichfrage.

Auf Kantonsebene hat weder die Vorlage des Grossen Rates (52,6% Nein) noch den Volksvorschlag der Linken (56,0% Nein) eine Mehrheit erreicht.

Stimmbeteiligung
Mit 45% liegt die Beteiligung in Innertkirchen genau im kantonalen Durchschnitt. Auf nationaler Ebene beträgt die Stimmbeteiligung 44%.