Nein zur Wohnungsinitiative und zum Anti-Diskriminierungs-Gesetz in Rüeggisberg

Die Gemeinde Rüeggisberg lehnt die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» mit grosser Mehrheit ab. 65 Prozent der Stimmenden haben Nein gesagt.

Die vom Mieterinnen- und Mieterverband lancierte Volksinitiative wird national von 57,1 Prozent der Stimmbevölkerung abgelehnt. Die Initianten wollten den Bund verpflichten für mehr günstigen Wohnraum zu sorgen. Am meisten hätten Mieterinnen und Mieter mit tieferen Einkommen profitiert.

Das Resultat in Rüeggisberg fällt gleich aus wie jenes im Kanton, der die Vorlage mit 58,3 Prozent Nein ablehnt.

Diskriminierungsverbot wird in Rüeggisberg abgelehnt

Die Gemeinde lehnt die Gesetzesanpassung, die ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung vorsieht, mit 58 Prozent Nein-Stimmen ab. Rüeggisberg gehört zu jenem Zehntel aller Schweizer Gemeinden, die die Gesetzesanpassung am stärksten ablehnen. Die Schweiz und der Kanton Bern sagen hingegen Ja (63,1 Prozent und 59,5 Prozent).

Das Parlament hat das neue Gesetz, das Homo- und Bisexuelle schützen soll, vor gut einem Jahr beschlossen. Ein Komitee aus religiösen und konservativen Kräften ergriff daraufhin das Referendum. Die neuen Regeln schränkten die Redefreiheit ein, argumentierten die Gegner. Ein solches «Zensur-Gesetz» sei nicht zielführend. Probleme mit Diskriminierung seien nicht strafrechtlich sondern gesellschaftspolitisch zu lösen. Diese Argumente vermochten die Mehrheit der Schweizer Stimmbürger aber nicht zu überzeugen.

Die Abstimmung über die Erweiterung der Antirassismusstrafnorm geht in städtischen und ländlichen Regionen unterschiedlich aus.

Clavaleyres darf wechseln

Die Bernerinnen und Berner lassen Clavaleyres ziehen: 89,0 Prozent sind damit einverstanden, dass die Exklave zum Kanton Freiburg wechselt. Die Rüeggisbergerinnen und Rüeggisberger sind gleicher Meinung wie die Mehrheit im Kanton: 86,4 Prozent stimmen dem Kantonswechsel zu.

Der Hintergrund: Das mit rund 50 Einwohnern kleine Dorf möchte sich seit längerem einer grösseren Gemeinde anschliessen. Für die Berner Exklave im Grenzgebiet der Kantone Freiburg und Waadt wäre eine Fusion mit Münchenwiler die naheliegendste Lösung gewesen, da diese Gemeinde auch im Kanton Bern liegt und die Kinder aus Clavaleyres dort die Primarschule besuchen. Die Münchenwiler lehnten eine Fusion aber 2008 ab. Clavaleyres suchte daraufhin den Anschluss an Murten. Schliesslich arbeitet die Kleingemeinde etwa bei der Feuerwehr und der Sekundarschule mit der nahen Freiburger Stadt zusammen. Eine Fusion über Kantonsgrenzen hinweg ist aber ohne die Zustimmung der kantonalen Stimmbevölkerung nicht möglich.

Ein Ja gibt es bei diesem Urnengang auch bei der zweiten kantonalen Vorlage: Der Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen kann gebaut werden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bewilligen den dazu vorgesehenen Kredit von 3,33 Millionen Franken mit kleiner Mehrheit: 53,5 Prozent sagen Ja. Abseits des Dorfes in unmittelbarer Nähe der Autobahn sollen nun 36 Stellplätze für bis zu 180 Jenische, Sinti und Roma entstehen. Die Rüeggisbergerinnen und Rüeggisberger hingegen lehnen den Kredit mit 62,2 Prozent ab .

So hoch fiel die Stimmbeteiligung aus

Die Stimmbeteiligung in Rüeggisberg liegt bei 36 Prozent. Zum Vergleich: Im Kanton nahmen 42 Prozent der Stimmberechtigten an den aktuellen Abstimmungen teil, gesamtschweizerisch 42 Prozent.